Das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus ist nach Ansicht des Amtsgerichts Köln nicht grundsätzlich zulässig und von den übrigen Hausbewohnern zu dulden (AG Köln Urteil vom 11.02.14 nicht rechtskräftig - 215 C 348/13). Nach der einschlägigen Rechtsprechung ergebe sich, dass es auf die Umstände des Einzelfalles ankomme. Komme eine anderweitige… weiterlesen
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Jun
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Ein Mieter einer hochpreisigen Wohnung ist zur Minderung von 9% der Miete berechtigt, wenn in seiner Wohnung Flügeltüren zwischen Wohnzimmer und Schlafzimmer sowie Wohnzimmer und Küche fehlen. Das Landgericht Köln hat in einem Berufungsurteil vom 11. Juli 21013 – Az. 6 S 285/12 folgendes zur Berechtigung der Mietminderung wegen fehlender… weiterlesen
Jun
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Jun
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Stellt der Mieter Gegenstände im Treppenhaus ab, kann der Vermieter dieses Verhalten abmahnen und den Mieter auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch nehmen, es sei denn der Mietvertrag gestattet das Verhalten des Mieters ausdrücklich. Dies betrifft nicht nur das Abstellen von Schuhen, Fahrrädern oder Müllsäcken im Treppenhaus. Auch vermeintlich verschönernde… weiterlesen
Jun
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In einem Rechtsstreit über rückständige Miete und Räumung von Wohnraum hat das Landgericht Essen in zweiter Instanz über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie die Frage einer konkludenten Kündigung durch Einreichung einer Räumungsklage zu entscheiden gehabt Die Parteien verbindet der Mietvertrag vom 12.04.2010, mit dem die Klägerin dem Beklagten eine… weiterlesen
Jun
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Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 02.04.14 (Az.18 O 402/13 entschieden, dass bei Undichtigkeit im Bad und schadhaften Fliesen und Fugen nicht ohne weiteres auf arglistiges Verhalten des Verkäufers geschlossen werden kann. Da notarvertraglich ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden war, wurde die Klage des klagenden Käufers auf Zahlung von… weiterlesen
Jun
07
Im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens, wenn er trotz Aufforderung des Antragsgegners oder des Streitverkündeten nicht innerhalb von 3 Monaten Klage erhebt. Kosten des Beweissicherungsverfahren, richtiger Klageantrag für einen Erstattungsanspruch der Kosten des Beweissicherungsverfahrens, Feststellungsinteresse In einem Rechtsstreit vor dem OLG Köln 2 U 102/13 (1.… weiterlesen
Jun
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Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 21.05.2014 hat das Amtsgericht Köln - Az. 134 C 293/13 - in einem transportrechtlichen Fall entschieden, dass die Transportkosten nach Kündigung wegen einer 3 stündigen Verspätung des Frachtführers am Beladeort aufgrund auftreberseitiger Kündigung nicht zurückverlangt werden kann, wenn ein fixer Beladetermin nicht vereinbart wurde und… weiterlesen
Jun
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Mit Urteil vom 08. Oktober 2013 hat das Amtsgericht Köln - Az. 124 C 201/13 entschieden, dass einem Abschleppunternehmen, welches gleichzeitig einen Kfz-Werkstattbetrieb unterhält, kein Werkunternehmerpfandrecht zusteht, wenn es die Auftragserteilung nicht beweisen kann. In dem zu entscheidenden Fall wurde das Fahrzeug der Klägerin aufgrund eines Motorschadens von der Beklagten,… weiterlesen
Jun
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Mit Urteil vom 20. Februar 2014 - Az. 20 K 2258/13.A - hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln syrischen Flüchtlingen, die christlicher Religionszugehörigkeit sind, als Asylberechtigte anerkannt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger, ein christliches Ehepaar aus Syrien reiste am 23. August 2012 mit einem gültigen Visum… weiterlesen