Mai 29
Urteil Kosten Sachverständiger Das AG Brühl 24 C 446/17 am 30. Juni 2017 entschieden, dass die Kosten eines Sachverständigen (Sachverständiger) in einer Verkehrsunfallsache von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung vollständig zu erstatten sind. Einwände gegen die Höhe der Gutachterkosten seitens der Versicherung wurden verworfen. Das AG Brühl hat wie folgt entschieden: Die…
Jun 07
Ausschluss der Unternehmerhaftung - Arbeitsunfall Arbeitsunfall, § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, Ausschluss der Unternehmerhaftung,
doppelter Vorsatz, Berufsgenossenschaft Mit Urteil vom 25. August 2015 hat das Arbeitsgericht Köln - Az. 12 Ca 9961 / 14 über die Frage zu entscheiden gehabt, ob hinsichtlich der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen grobe…
Jun 07
Abnahme und Gewährleistung In einem Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 29.08.2014 sind Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Erbringung einer Werkleistung zugesprochen worden. Das Werk ist zunächst rügelos vom Vertreter des Auftraggebers abgenommen worden. Die geltend gemachten Mängel sind überwiegend optisch wahrnehmbar. Dies waren sie auch im Zeitpunkt der Abnahme. Es hätte…
Jun 07
AGB-Klausel zur förmlichen Abnahme, Gewährleistungsfrist - AGB Eine Klausel in einem (Formular-) Bauvertrag oder in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Leistungen des Auftragnehmers einer förmlichen Abnahme im Zeitpunkt der Übergabe des Bauwerkes an den Kunden bedarf, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen. Sie ist daher…
Jun 07
Generelles Verbot und Genehmigungserfordernis der Tierhaltung ist unwirksam -Hundehaltung in der Wohnung Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 29. April 2014 - Az. 226 C 441/13 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnungsmietvertrag über ein generelles Verbot der Tierhaltung unwirksam ist. Die Hundehaltung ist im Rahmen einer…
Jun 07
Kinderwagen im Treppenhaus - Mietrecht Mit Urteil vom 11.02.2014 hat das Amtsgericht Köln - Az. 215 C 348/13 - über die Frage entscheiden, ob das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus grundsätzlich ist zulässig ist oder nicht. So ist nach Ansicht des Amtsgerichts Köln das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus grundsätzlich…
Jun 07
Wohnungsmietverhältnis, Mietminderung 9% wegen fehlender Flügeltüren zur Küche und zum Schlafzimmer - Mietminderung Ein Mieter einer hochpreisigen Wohnung ist zur Minderung von 9% der Miete berechtigt, wenn in seiner Wohnung Flügeltüren zwischen Wohnzimmer und Schlafzimmer sowie Wohnzimmer und Küche fehlen. Das Landgericht Köln hat in einem Berufungsurteil vom 11. Juli…
Jun 07
Gegenstände im Treppenhaus - Mietrecht Stellt der Mieter Gegenstände im Treppenhaus ab, kann der Vermieter dieses Verhalten abmahnen. Darüber hinaus kann er den Mieter auf Beseitigung sowie Unterlassung in Anspruch nehmen, es sei denn der Mietvertrag gestattet das Verhalten des Mieters ausdrücklich. Dies betrifft nicht nur das Abstellen von Schuhen,…
Jun 07
Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses, konkludente Kündigung durch Klageeinreichung In einem Rechtsstreit über rückständige Miete und Räumung von Wohnraum hat das Landgericht Essen in zweiter Instanz über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie die Frage einer konkludenten Kündigung durch Einreichung einer Räumungsklage zu entscheiden gehabt. Die Parteien verbindet der Mietvertrag vom 12.04.2010,…
Jun 07
Hauskauf, notarieller Grundstückskaufvertrag, Gewährleistungsausschluss, arglistige Täuschung Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 02.04.14 (Az.18 O 402/13 entschieden, dass bei Undichtigkeit im Bad und schadhaften Fliesen und Fugen nicht ohne weiteres auf arglistiges Verhalten des Verkäufers geschlossen werden kann. Da notarvertraglich ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden war, wurde die Klage…
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