Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 29. April 2014 - Az. 226 C 441/13 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnungsmietvertrag über ein generelles Verbot der Tierhaltung unwirksam ist. Die Hundehaltung ist im Rahmen einer Interessenabwägung jedenfalls dann erlaubt, wenn durch den Hund keine Nachteile für andere… weiterlesen
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Mit Urteil vom 11.02.2014 hat das Amtsgericht Köln - Az. 215 C 348/13 - über die Frage entscheiden, ob das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus grundsätzlich ist zulässig ist oder nicht. So ist nach Ansicht des Amtsgerichts Köln das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus grundsätzlich nicht zulässig. Darüber hinaus müssen… weiterlesen
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Ein Mieter einer hochpreisigen Wohnung ist zur Minderung von 9% der Miete berechtigt, wenn in seiner Wohnung Flügeltüren zwischen Wohnzimmer und Schlafzimmer sowie Wohnzimmer und Küche fehlen. Das Landgericht Köln hat in einem Berufungsurteil vom 11. Juli 21013 – Az. 6 S 285/12 folgendes zur Berechtigung der Mietminderung wegen fehlender… weiterlesen
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Stellt der Mieter Gegenstände im Treppenhaus ab, kann der Vermieter dieses Verhalten abmahnen. Darüber hinaus kann er den Mieter auf Beseitigung sowie Unterlassung in Anspruch nehmen, es sei denn der Mietvertrag gestattet das Verhalten des Mieters ausdrücklich. Dies betrifft nicht nur das Abstellen von Schuhen, Fahrrädern oder Müllsäcken im Treppenhaus.… weiterlesen
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In einem Rechtsstreit über rückständige Miete und Räumung von Wohnraum hat das Landgericht Essen in zweiter Instanz über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie die Frage einer konkludenten Kündigung durch Einreichung einer Räumungsklage zu entscheiden gehabt Die Parteien verbindet der Mietvertrag vom 12.04.2010, mit dem die Klägerin dem Beklagten eine… weiterlesen
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Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 02.04.14 (Az.18 O 402/13 entschieden, dass bei Undichtigkeit im Bad und schadhaften Fliesen und Fugen nicht ohne weiteres auf arglistiges Verhalten des Verkäufers geschlossen werden kann. Da notarvertraglich ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden war, wurde die Klage des klagenden Käufers auf Zahlung von… weiterlesen
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Im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens, wenn er trotz Aufforderung des Antragsgegners oder des Streitverkündeten nicht innerhalb von 3 Monaten Klage erhebt. Kosten des Beweissicherungsverfahren, richtiger Klageantrag für einen Erstattungsanspruch der Kosten des Beweissicherungsverfahrens, Feststellungsinteresse In einem Rechtsstreit vor dem OLG Köln 2 U 102/13 (1.… weiterlesen
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Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 21. Mai 2014 hat das Amtsgericht Köln - Az. 134 C 293/13 - in einem transportrechtlichen Fall entschieden, dass die Transportkosten nach Kündigung wegen einer 3 stündigen Verspätung des Frachtführers am Beladeort aufgrund auftreberseitiger Kündigung nicht zurückverlangt werden kann, wenn ein fixer Beladetermin nicht vereinbart… weiterlesen
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Mit Urteil vom 08. Oktober 2013 hat das Amtsgericht Köln - Az. 124 C 201/13 entschieden, dass einem Abschleppunternehmen, welches gleichzeitig einen Kfz-Werkstattbetrieb unterhält, kein Werkunternehmerpfandrecht zusteht. Sofern es die Auftragserteilung nicht beweisen kann. In dem zu entscheidenden Fall wurde das Fahrzeug der Klägerin aufgrund eines Motorschadens von der Beklagten,… weiterlesen