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Okt 31
NJW

Kündigung Mietverhältnis WG

Das LG Köln hat sich im Rahmen eines Urteils v. 22.2.2019 - Az. 7 O 196/18 mit der Frage der Kündigung eines WG-Mietverhältnisses auseinandergesetzt. Vorliegend hat sich einer der Mitbewohner geweigert der Kündigung der anderen beiden Mitbewohner zuzustimmen. Urteil: Kündigung Mietverhältnis WG Die Beklagte wird verurteilt, gemeinsam mit den Klägern…
Okt 25
AG Köln Urteil

Mieterhöhung nach Modernisierung vor Mietbeginn zulässig?

Mit der Frage, ob eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung nach Abschluss des Mietvertrages, aber vor Beginn des Mietverhältnisses zulässig ist, hat sich das AG Köln auseinandergesetzt (Az. 201 C 92/22). Tatbestand - Mieterhöhung nach Modernisierung Die Klägerin macht die Rückzahlung einer im Zeitraum Januar 2019 bis einschließlich April 2022 an…
Mai 11
AG Köln Urteil

Darlegungs- und Beweislast bei überlappenden Vorschaden

Das AG Köln hat sich mit der Problematik eines überlappenden, überschneidenden Vorschadens bei einem PKW und der damit verbundenen Darlegungs- und Beweislast in einem Gerichtsurteil befasst. Tatbestand überlappender Vorschaden: Die Klägerin ist Leasingnehmerin des Fahrzeuges VW. Die Beklagte zu 1) ist die Haftpflichtversicherung des Pkw SEAT, dessen Halter der Beklagte…
Sep 29
Apr 16
NJW

Mietminderung wegen Corona

Die Gewerbemiete in Zeiten von Corona – Verhandlungsposition der Gewerbemieter gestärkt Steigende Infektionszahlen führen zu verstärkten Einschränkungen für gewerblich genutzte Mietflächen. Mit der Frage, ob eine volle Zahlung der Miete verlangt werden kann, auch wenn die Nutzung des Mietobjekts stark beeinträchtigt ist, mussten sich die Gerichte befassen. Die Urteile sind…
Nov 23
NJW

Kaufvertrag, § 434 BGB

Der Kaufvertrag gemäß § 433 BGB Kaufvertrag Definition: Der Kaufvertrag gemäß § 433 BGB beschreibt einen schuldrechtlichen Vertrag, der ein Verpflichtungsgeschäft als Rechtsfolge mit sich bringt. Ein Kaufvertrag besteht aus zwei korrespondierenden Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme, welche sich auf einen Kaufvertrag beziehen (Brox/Walker BGB AT Rn. 77 ff.; AnwK-BGB/Schulze,…
Nov 19
AG Köln Urteil

Sorgfaltspflicht des Beifahrers

Sorgfaltspflicht des Beifahrers beim (Ein- und) Aussteigen des Autos Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 08.10.2020 - Az. 14 O 309/19 - über eine Schadensersatzklage in Bezug auf die Sorgfaltspflicht des Beifahrers beim (Ein- und) Aussteigen entschieden. Tatbestand (Unfall) Die Kläger machen Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 08.09.2019…
Nov 05
AG Köln Urteil

Ordnungswidriges Wendemanöver

Urteil zur Klage auf Schadensersatz (ordnungswidriges Wendemanöver): Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 07. Oktober 2020 – Az. 7 O 177/17 – einer Klage auf Schadensersatz resultierend aus einem Verkehrsunfallereignis teilweise stattgegeben. Das Urteil zeigt auf, dass ein ordnungswidriges Verhalten des Geschädigten im Rahmen eines Verkehrsunfalles kein Hindernis…
Jul 31
NJW

Beschädigung von Transportgut

Schadensersatz bei Beschädigung von Transportgut gem. §§ 451, 407, 425 HGB (§ 398 ZPO) Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 09. Januar 2018 - Az. 16 S 5/16 - einer Schadensersatzklage bezogen auf die Beschädigung von Transportgut teilweise stattgegeben. Das Urteil zeigt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit…
Mai 29
AG Köln Urteil

Schaden Sachverständigenhonorar

Sachverständigenhonorar BVSK-Tabelle Im Mai 2017 entschied das Amtsgericht Köln in einer Verkehrsunfallsache unter dem Aktenzeichen 263 C 35/17, dass das Sachverständigenhonorar grundsätzlich von dem Geschädigten auszugleichen ist,  soweit nicht für den Geschädigten erkennbar, eine deutliche Überhöhung der Gebühren vorliegt. Ein Verweis auf die BVSK-Tabelle führt nicht zu einer berechtigten Anpassung…

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