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Juni 07
AG Köln Urteil

Konkludente Kündigung Mietvertrag

Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses, konkludente Kündigung durch Klageeinreichung In einem Rechtsstreit über rückständige Miete und Räumung von Wohnraum hat das Landgericht Essen in zweiter Instanz über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie die Frage einer konkludenten Kündigung durch Einreichung einer Räumungsklage zu entscheiden gehabt. Die Parteien verbindet der Mietvertrag vom 12.04.2010,…
Juni 07
AG Köln Urteil

Arglistige Täuschung beim Hauskauf

Hauskauf, notarieller Grundstückskaufvertrag, Gewährleistungsausschluss, arglistige Täuschung Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 02.04.14 (Az.18 O 402/13 entschieden, dass bei Undichtigkeit im Bad und schadhaften Fliesen und Fugen nicht ohne weiteres auf arglistiges Verhalten des Verkäufers geschlossen werden kann. Da notarvertraglich ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden war, wurde die Klage…
Juni 07
Baurecht Zeitschrift (AGB)

Kosten des Beweissicherungsverfahren

Kosten des Beweissicherungsverfahren Im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens, wenn er trotz Aufforderung des Antragsgegners oder des Streitverkündeten nicht innerhalb von 3 Monaten Klage erhebt. Kosten Beweissicherungsverfahren, richtiger Klageantrag f. einen Erstattungsanspruch von Kosten des Beweissicherungsverfahrens - Feststellungsinteresse In einem Rechtsstreit vor dem  OLG Köln 2…
Juni 07
AG Köln Urteil

Kündigung Transportvertrag

Kündigung des Transportvertrags des verspäteten Transportunternehmens Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 21. Mai 2014 hat das Amtsgericht Köln - Az. 134 C 293/13 - in einem transportrechtlichen Fall entschieden, dass die Transportkosten nach Kündigung wegen einer 3 stündigen Verspätung des Frachtführers am Beladeort aufgrund auftreberseitiger Kündigung nicht zurückverlangt werden kann,…
Juni 07
AG Köln Urteil

Pfandrecht Abschleppunternehmen

Kein Werkunternehmerpfandrecht für Abschleppunternehmen mit Werkstatt Mit Urteil vom 08. Oktober 2013 hat das Amtsgericht Köln - Az. 124 C 201/13 entschieden, dass einem Abschleppunternehmen, welches gleichzeitig einen Kfz-Werkstattbetrieb unterhält, kein Werkunternehmerpfandrecht zusteht. Sofern es die Auftragserteilung nicht beweisen kann. Kein Pfandrecht für Abschleppunternehmen In dem zu entscheidenden Fall wurde…
Juni 07
NJW

Asyl für Syrische Christen

VG Köln: Asyl für Syrische Christen Mit Urteil vom 20. Februar 2014 - Az. 20 K 2258/13.A - hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln syrischen Flüchtlingen, die christlicher Religionszugehörigkeit sind (Christen), als Asylberechtigte anerkannt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sachverhalt: (Asyl) Die Kläger, ein christliches Ehepaar aus Syrien…
Juni 07
NJW

Gebühren eines Inkassounternehmens

Inkassogebühren Die Gebühren eines Inkassounternehmens für außergerichtliche Tätigkeit werden regelmäßig im Rahmen eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens mit eingeklagt. Die meisten Gerichte weisen diese Gebühren als nicht erstattungsfähig zurück. Dies beruht darauf, dass bei anwaltlicher Tätigkeit meist die außergerichtlichen Gebühren niedriger wären und zm anderen nach der anwaltlichen Gebührenordnung (RVG) die…
Juni 07
NJW

Reform des Bußgeldkatalogs

Neuer Bußgeldkatalog, neues Punktesystem, Ahnung von Verkehrsordnungswidrigkeiten u. Verkehrsstraftaten, OWiG Die Reform des Punktesystems und des Bußgeldkatalogs stellt die größte Veränderung seit mehr als 50 Jahren dar. Seit dem 01. Mai 2014 gilt das neue Recht. Nach altem Recht wurden Ordnugnswidrigkeiten mit 1-4 Punkten geahndet, bei Regelfahrverbot mit 3 bis…
Juni 07
AG Köln Urteil

Kfz. Unfall mit Hund – Tierhalterhaftung

Kfz. Unfall mit Hund; verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung bei einem über die Straße laufenden Hund In dem Rechtsstreit des Herrn I. , Kläger, gegen Frau S, Beklagte, hat das Amtsgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom 20.08.2014 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1195,05 € nebst Zinsen i.H.v.…
Juni 07
AG Köln Urteil

Unfall im gleichgerichteten Verkehr

Im Verkehrsrecht bereiten Unfälle im gleichgerichteten Verkehr häufig Schwierigkeiten. Denn es besteht das Problem, dass der Geschädigte den Vollbeweis dafür anzutreten hat, dass der Schadenverursacher den Spurwechsel unter Missachtung des Geschädigtenfahrzeuges durchgeführt hat. Der Geschädigte bleibt dabei regelmäßig beweispflichtig, wenn keine Unfallzeugen zur Verfügung stehen. Der Sachverständigenbeweis durch Einholung eines…
Juni 07
AG Köln Urteil

Rückwärts Einparken (Mitverschulden)

Rückwärts Einparken - Sorgfaltsmaßstab beim Vorbeifahren an einem rückwärts Einparkenden - Mitverschulden 40% Urteil des Amtsgerichts Köln vom 13.06.2013 - Az. 271 C 51/12 Landgericht Köln Az. 11 S 301/13 Der Zeuge M. war zum Unfallzeitpunkt im Begriff, rückwärts einzuparken. Der Beklagte versuchte, links an dem Fahrzeug des Klägers vorbeizufahren,…
Juni 07
AG Köln Urteil

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde

Unfall mit Handbike - Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde - Überfahren eines umgelegten Sperrpfostens mit Handbike Mit Urteil vom 26. Oktober 2012 - Az. 1 O 92/10 hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass das Versäumnis des Wiederaufstellens eines umgelegten Sperrpfostens eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der zuständigen Gemeinde darstellt. Wenn dieser Sperrpfosten mit…
Juni 07
AG Köln Urteil

Pfand- & Zurückbehaltungsrecht

Pfand- und Zurückbehaltungsrecht aus Werkvertrag gem. §§ 647, 1253 BGB; § 273 BGB und Schadensersatzanspruch nach §§ 631, 280 Abs. 1 BGB Urteil des Amtsgerichts Köln vom 16.08.12 – Az. 147 C 292/11 bestätigt durch Urteil des Landgerichts vom 11. Juli 21013 – Az. 6 S 285/12 Kein Werkunternehmerpfandrecht nach…
Juni 07
AG Köln Urteil

Verschuldensbeiträge Verkehrsunfall

Abwägung der Verschuldensbeiträge - Verkehrsunfall § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 17 Abs. 2 StVG, § 17 Abs. 3 StVG, Haftungsquote 50:50 Das Amtsgericht Köln entschied am 04. Dezember 2014 - Az.: 271 C 199/12 - in einer Unfallsache, bei der von rechts das Klägerfahrzeug auf einen Brückenzubringer…