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Okt. 25
AG Köln Urteil

Mieterhöhung nach Modernisierung vor Mietbeginn zulässig?

Mit der Frage, ob eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung nach Abschluss des Mietvertrages, aber vor Beginn des Mietverhältnisses zulässig ist, hat sich das AG Köln auseinandergesetzt (Az. 201 C 92/22). Tatbestand - Mieterhöhung nach Modernisierung Die Klägerin macht die Rückzahlung einer im Zeitraum Januar 2019 bis einschließlich April 2022 an…
Mai 11
AG Köln Urteil

Darlegungs- und Beweislast bei überlappenden Vorschaden

Das AG Köln hat sich mit der Problematik eines überlappenden, überschneidenden Vorschadens bei einem PKW und der damit verbundenen Darlegungs- und Beweislast in einem Gerichtsurteil befasst. Tatbestand überlappender Vorschaden: Die Klägerin ist Leasingnehmerin des Fahrzeuges VW. Die Beklagte zu 1) ist die Haftpflichtversicherung des Pkw SEAT, dessen Halter der Beklagte…
Sep. 29
Apr. 16
NJW

Mietminderung wegen Corona

Die Gewerbemiete in Zeiten von Corona – Verhandlungsposition der Gewerbemieter gestärkt Steigende Infektionszahlen führen zu verstärkten Einschränkungen für gewerblich genutzte Mietflächen. Mit der Frage, ob eine volle Zahlung der Miete verlangt werden kann, auch wenn die Nutzung des Mietobjekts stark beeinträchtigt ist, mussten sich die Gerichte befassen. Die Urteile sind…
Nov. 23
NJW

Kaufvertrag, § 434 BGB

Der Kaufvertrag gemäß § 433 BGB Kaufvertrag Definition: Der Kaufvertrag gemäß § 433 BGB beschreibt einen schuldrechtlichen Vertrag, der ein Verpflichtungsgeschäft als Rechtsfolge mit sich bringt. Ein Kaufvertrag besteht aus zwei korrespondierenden Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme, welche sich auf einen Kaufvertrag beziehen (Brox/Walker BGB AT Rn. 77 ff.; AnwK-BGB/Schulze,…
Nov. 19
AG Köln Urteil

Sorgfaltspflicht des Beifahrers

Sorgfaltspflicht des Beifahrers beim (Ein- und) Aussteigen des Autos Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 08.10.2020 - Az. 14 O 309/19 - über eine Schadensersatzklage in Bezug auf die Sorgfaltspflicht des Beifahrers beim (Ein- und) Aussteigen entschieden. Tatbestand (Unfall) Die Kläger machen Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 08.09.2019…
Nov. 05
AG Köln Urteil

Ordnungswidriges Wendemanöver

Urteil zur Klage auf Schadensersatz (ordnungswidriges Wendemanöver): Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 07. Oktober 2020 – Az. 7 O 177/17 – einer Klage auf Schadensersatz resultierend aus einem Verkehrsunfallereignis teilweise stattgegeben. Das Urteil zeigt auf, dass ein ordnungswidriges Verhalten des Geschädigten im Rahmen eines Verkehrsunfalles kein Hindernis…
Juli 31
NJW

Beschädigung von Transportgut

Schadensersatz bei Beschädigung von Transportgut gem. §§ 451, 407, 425 HGB (§ 398 ZPO) Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 09. Januar 2018 - Az. 16 S 5/16 - einer Schadensersatzklage bezogen auf die Beschädigung von Transportgut teilweise stattgegeben. Das Urteil zeigt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit…
Mai 29
AG Köln Urteil

Schaden Sachverständigenhonorar

Sachverständigenhonorar BVSK-Tabelle Im Mai 2017 entschied das Amtsgericht Köln in einer Verkehrsunfallsache unter dem Aktenzeichen 263 C 35/17, dass das Sachverständigenhonorar grundsätzlich von dem Geschädigten auszugleichen ist,  soweit nicht für den Geschädigten erkennbar, eine deutliche Überhöhung der Gebühren vorliegt. Ein Verweis auf die BVSK-Tabelle führt nicht zu einer berechtigten Anpassung…
Mai 29
AG Köln Urteil

Schaden beim Umzug – Transport

Schaden an Mobiliar bei Umzug & Transport - Probleme der Darlegungs- & Beweislast Bei Transportaufträgen kommt es  häufig zu Beschädigungen des Transportgutes (Transportschäden), bei Umzügen ist es das beschädigte Mobiliar (Umzugsschaden). In den allermeisten Fällen wird es für den Auftraggeber sehr schwierig, seinen Schaden darzulegen und zu beweisen. Die Probleme…
Mai 29
AG Köln Urteil

Schmerzensgeld Verkehrsunfall

Schadensersatz und Schmerzensgeld Verkehrsunfall - Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes - § 287 ZPO - Genugtuungs- & Ausgleichsfunktion - Schmerzensgeldes - Das Amtsgericht Leverkusen hat in  einer Verkehrsunfallsache eine Entscheidung (Az.: 21 C 474/14) zu Schadensersatz und Schmerzensgeld getroffen. Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz und weiteres Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall.…
Mai 29
AG Köln Urteil

Kürzung Sachverständigenhonorar

Unzulässige Kürzung von Sachverständigenhonorar - kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB - Sachverständigenhonorar - In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Köln - Az. 269 C 207/15 – hat das Gericht am 12.02.2016 entschieden, dass die in einer Verkehrsunfallsache auf Schadenersatz in…
Mai 29
NJW

Urteil Kosten Sachverständiger

Urteil Kosten Sachverständiger Das AG Brühl 24 C 446/17 am 30. Juni 2017 entschieden, dass die Kosten eines Sachverständigen (Sachverständiger) in einer Verkehrsunfallsache von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung vollständig zu erstatten sind. Einwände gegen die Höhe der Gutachterkosten seitens der Versicherung wurden verworfen. Das AG Brühl hat wie folgt entschieden: Die…
Juni 07
AG Köln Urteil

Ausschluss Unternehmerhaftung

Ausschluss der Unternehmerhaftung - Arbeitsunfall Arbeitsunfall, § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, Ausschluss der Unternehmerhaftung,
 doppelter Vorsatz, Berufsgenossenschaft Mit Urteil vom 25. August 2015 hat das Arbeitsgericht Köln - Az. 12 Ca 9961 / 14 über die Frage zu entscheiden gehabt, ob hinsichtlich der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen grobe…
Juni 07
AG Köln Urteil

Abnahme und Gewährleistung

Abnahme und Gewährleistung In einem Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 29.08.2014 sind Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Erbringung einer Werkleistung zugesprochen worden. Das Werk ist zunächst rügelos vom Vertreter des Auftraggebers abgenommen worden. Die geltend gemachten Mängel sind überwiegend optisch wahrnehmbar. Dies waren sie auch im Zeitpunkt der Abnahme. Es hätte…
Juni 07
Baurecht Zeitschrift (AGB)

AGB-Klausel förmlichen Abnahme

AGB-Klausel zur förmlichen Abnahme, Gewährleistungsfrist - AGB Eine Klausel in einem (Formular-) Bauvertrag oder in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Leistungen des Auftragnehmers einer förmlichen Abnahme im Zeitpunkt der Übergabe des Bauwerkes an den Kunden bedarf, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen. Sie ist daher…
Juni 07
AG Köln Urteil

Tierhaltungsverbot unwirksam

Generelles Verbot und Genehmigungserfordernis der Tierhaltung ist unwirksam -Hundehaltung in der Wohnung Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 29. April 2014 - Az. 226 C 441/13 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnungsmietvertrag über ein generelles Verbot der Tierhaltung unwirksam ist. Die Hundehaltung ist im Rahmen einer…
Juni 07
AG Köln Urteil

Kinderwagen im Treppenhaus

Kinderwagen im Treppenhaus - Mietrecht Mit Urteil vom 11.02.2014 hat das Amtsgericht Köln - Az. 215 C 348/13 - über die Frage entscheiden, ob das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus grundsätzlich ist zulässig ist oder nicht. So ist nach Ansicht des Amtsgerichts Köln das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus grundsätzlich…
Juni 07
AG Köln Urteil

Fehlende Tür Mietminderung

Wohnungsmietverhältnis, Mietminderung 9% wegen fehlender Flügeltüren zur Küche und zum Schlafzimmer - Mietminderung Ein Mieter einer hochpreisigen Wohnung ist zur Minderung von 9% der Miete berechtigt, wenn in seiner Wohnung Flügeltüren zwischen Wohnzimmer und Schlafzimmer sowie Wohnzimmer und Küche fehlen. Das Landgericht Köln hat in einem Berufungsurteil vom 11. Juli…
Juni 07
AG Köln Urteil

Gegenstände im Treppenhaus

Gegenstände im Treppenhaus - Mietrecht Stellt der Mieter Gegenstände im Treppenhaus ab, kann der Vermieter dieses Verhalten abmahnen. Darüber hinaus kann er den Mieter auf Beseitigung sowie Unterlassung in Anspruch nehmen, es sei denn der Mietvertrag gestattet das Verhalten des Mieters ausdrücklich. Dies betrifft nicht nur das Abstellen von Schuhen,…